DER EU EINE SEELE?

Im September 2003 hielt Staatsministerin Christina Weiss im ersten, von der Regionalgruppe Sachsen/Leipzig der KuPoGe initiierten »Kulturpolitischen Salon« eine programmatische Rede über die kulturelle Dimension der EU-Osterweiterung. »Kulturelle Leuchttürme im Osten Europas«, »gemeinsame Orte der Erinnerung« oder »ein neues Marketing´ für die Europäische Idee« lauteten ihre Vorschläge. Am 1. Februar 2005 fragte der sechste »Kulturpolitische Salon« nach der Nachhaltigkeit dieser hehren Ziele von 2003, nach der heutigen Verfasstheit europäischer Kulturpolitik sowie nach den Mitteln, die das europäische Bewusstsein stärken können. Impulse und Ergebnisse der »Berliner Konferenz für europäische Kulturpolitik« vom November 2004 sollten aufgegriffen werden und kulturpolitische Instrumente wie das von Staatsministerin Weiss projektierte »Blaubuch für Osteuropa«, auf ihre Tauglichkeit hin befragt werden. Die Moderation übernahm die Leipziger Journalistin Ulrike Gropp.

Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 erhielt die EU erstmals überhaupt eine Kompetenz kulturelle Aktivitäten zu fördern, erklärte Doris Pack MdEP, vorher galten nur ökonomische Prinzipien. Doch wer denkt, jetzt sei alles anders, dem erklärt die Europaabgeordnete aus erster Hand eine Absage: »Noch heute gibt die Europäische Union fast 50 Prozent der Gelder für Landwirtschaftspolitik, fördert aber nur mit 0,03 Prozent den kulturellen Austausch.« Das entspricht jährlich 7 Cent pro Unionsbürger - »ein geradezu jämmerlicher Betrag im Vergleich zur Förderung von Olivenpflanzen oder Schnittblumen«. Das hat inzwischen auch EU-Kommissionspräsident Barroso eingesehen, der in der Berliner Konferenz für europäische Kulturpolitik erklärte, dass auf der Werteskala kulturelle Werte höher einzustufen seien als ökonomische: »Wirtschaft brauchen wir um zu leben - Kultur macht unser Leben lebenswert!«, sagte er. Doris Pack MdEP sieht es deshalb als ihre Aufgabe für die nächsten Jahre, Barroso beim Wort zu nehmen. In ihrem engagierten Einführungsstatement sprach die gerade aus Serbien zurückgekehrte Pack über die europäische Kulturpolitik als einen wichtigen Bestandteil der künftigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, weil sie als »Frühwarnsystem und effektive Konfliktprävention« fungieren und »die Wertschätzung von Unterschiedlichkeit und kulturellem Dialog über Europas Grenzen hinaustragen« könne. Sie machte weitere konkrete Vorschläge, z.B. Vereinfachung der Antrags- und Entscheidungsprozesse, Konstituierung der europäischen Öffentlichkeit, stärkere Förderung von Mobilität und Mehrsprachigkeit sowie den Verzicht auf Prestigeprojekte.

Apropos, Prestigeprojekte: Manfred Ackermann, Mitinitiator des »Blaubuchs für Ostdeutschland« plädierte dafür, ein »Blaubuch für Osteuropa« zu entwickeln, ein Verzeichnis von besonders förderungswürdigen Kultureinrichtungen von einem besonderen europäischen Rang bzw. mit Leuchtturmcharakter. Dies würde eine Solidaritätsbekundung an die neuen Mitgliedstaaten der EU bedeuten, die allen nütze. Der Vorschlag fand bei den anderen Podiumsgästen nur wenig Anklang. Laut Doris Pack wird der ganz normale Bürger durch ein »Blaubuch« nicht animiert, sich Europa zu erschließen. Jan Sokol, tschechischer Bildungsminister a.D., zurzeit Philosophieprofessor an der Prager Universität, befürchtete, dass durch das »Blaubuch für Osteuropa« mehr Korruption entstehen würde.